13.01.2023
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Kritik an der EU-Politik gegenüber der Schweiz geübt. "Ich finde es persönlich unerträglich, dass die Schweiz mit den besten Universitäten der Welt von Horizon Europe, dem Forschungsprogramm der Europäischen Union derzeit ausgeschlossen ist", sagte Alexander Van der Bellen am Freitag nach einem Treffen mit seinem Schweizer Amtskollegen Alain Berset in Wien. Dieser sprach von "Fortschritten" in den EU-Schweiz-Verhandlungen.
Die Teilnahme am milliardenschweren Forschungsprogramm Horizon Europe gilt als eines der Druckmittel Brüssels in den Verhandlungen mit Bern über den Abschluss eines Rahmenabkommens. Die Schweiz ist mit der EU über eine Reihe bilateraler Verträge verbunden und nimmt etwa am Binnenmarkt, der Personenfreizügigkeit und dem Schengenraum teil. Vor knapp zwei Jahren beendete Bern jedoch die Gespräche über ein umfassendes Abkommen aufgrund von innenpolitischen Widerständen, insbesondere im Bereich Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Bundespräsident Van der Bellen nannte den Forschungsbereich als Beispiel dafür, dass auch die EU die Schweiz brauche. Er wies darauf hin, dass 20 Schweizer Universitäten Gelder aus dem Forschungsprogramm zugesprochen bekommen hätten, die EU-Kommission die Auszahlung dann aber verweigert habe. "Österreich wird alles tun, um auf dieser Ebene das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz zu verbessern", versprach Alexander Van der Bellen. Alain Berset zeigte sich "erfreut", dass Österreich die Schweizer Position bezüglich Horizon Europe teile.
Alain Berset hatte mit Jahreswechsel bereits zum zweiten Mal das Amt des Schweizer Bundespräsidenten übernommen, das jährlich zwischen den sieben Regierungsmitgliedern wechselt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezeichnete es als "schöne Tradition und bezeichnend für die engen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern", dass auch Alain Berset zum Auftakt seiner Amtszeit nach Wien reiste.
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Fotos: Carina Karlovits/HBD
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