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Außenministerin Meinl-Reisinger bei UN-New York

03.04.2025

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger startet in New York Kampagne für österreichische UN-Sicherheitsratskandidatur:

Für die Sicherheit des Rechts statt des Rechts des Stärkeren!

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger forderte am 24. März 2025 im UN-Sicherheitsrat in New York die Aufrechterhaltung der regelbasierten internationalen Ordnung und startete offiziell die österreichische Kampagne für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2027/2028.

„Es wäre besonders gefährlich für Länder von der Größe Österreichs, wenn auf internationaler Ebene das Recht des Stärkeren über die Sicherheit des Rechts siegen würde. Als Außenministerin frage ich mich: Wo können wir Verantwortung übernehmen, um den Frieden, die liberale Demokratie und damit unsere Sicherheit zu stärken? Daher unsere Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat. Dieses Engagement ist sicherlich patriotisch motiviert. Als kleineres Land können wir so in der Welt der Supermächte mehr erreichen“, sagte Außenministerin Meinl-Reisinger.

Das Bekenntnis zur regelbasierten internationalen Ordnung und zum Völkerrecht war schon immer ein Eckpfeiler der österreichischen Außenpolitik. Nach drei erfolgreichen Amtszeiten als Mitglied des UN-Sicherheitsrats kandidiert Österreich bei den Wahlen 2026 erneut für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für den Zeitraum 2027/2028. Die heimische Kampagne wird vom erfahrenen Diplomaten Jan Kickert koordiniert, der unter anderem als Ständiger Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen in New York tätig war.

Außenministerin Meinl-Reisinger nahm an der offenen Debatte im UN-Sicherheitsrat zum Thema „Förderung der Anpassungsfähigkeit bei UN-Friedenseinsätzen – Reaktion auf neue Realitäten“ teil. Darüber hinaus führte sie bilaterale Arbeitstreffen mit UN-Generalsekretär António Guterres und ihrem Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen aus Dänemark, einem der derzeitigen nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, durch. Im Mittelpunkt standen die aktuellen geopolitischen Herausforderungen, insbesondere die Ukraine und die Unterstützung für einen umfassenden, gerechten und nachhaltigen Frieden, sowie die Lage im Nahen Osten. Außenministerin Meinl-Reisinger betonte auch die Bedeutung von Sicherheit und Stabilität auf dem Westbalkan.

„Leider steht die UNO derzeit unter besonderem Druck. Doch für Österreich ist zum 70. Jahrestag unserer UNO-Mitgliedschaft eines klar: Die regelbasierte internationale Ordnung mit der UNO als Herzstück ist für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung und Teil unserer DNA. Das Herz für Partnerschaften, Dialog und Vertrauen als Grundwerte eines wirksamen Multilateralismus schlägt nicht nur in New York, sondern auch in Wien“, erklärte Außenministerin Meinl-Reisinger.

Die Außenministerin traf auch Rabbi Arthur Schneier, einen Holocaust-Überlebenden, Gründer und Präsidenten der Appeal of Conscience Foundation (1965) und renommierten geistlichen Führer der New Yorker Park East Synagoge, wo sie das starke Engagement Österreichs für die Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus bekräftigte.

Foto: Michael Gruber
 

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