12.07.2019
Niederösterreich hat für das zweite Halbjahr 2019 den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz von Kärnten übernommen. Im Rahmen eines Festaktes im Palais Niederösterreich in der Wiener Herrengasse wurde am heutigen Freitag der Vorsitz an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner durch Landeshauptmann Peter Kaiser übergeben - quasi als Staffelübergabe (siehe Fotos). Niederösterreich wird den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz bis Ende des Jahres innehaben. Gleichzeitig erfolgte die Übergabe des Vorsitzes im Bundesrat an Karl Bader. Er übernimmt die Funktion des Bundesrats-Präsidenten in den kommenden sechs Monaten von Ingo Appé (Kärnten).
Für Landeshauptfrau Mikl-Leitner ist die Landeshauptleute-Konferenz „ein gelungener Ausdruck eines föderalen Österreichs“. Föderalismus heiße für sie „voneinander lernen, miteinander reden und füreinander da zu sein“. In einem Zeitabschnitt, „in dem bundespolitisch einiges aus der Spur ist“, sei es umso wichtiger, dass die „Länder Kurs halten“. Die Länder seien mehr denn je „als Ort der Stabilität, als Garant der Sicherheit und als Motor der Weiterentwicklung“ gefordert. Das Motto des niederösterreichischen Vorsitzes lautet „Nahe an den Menschen. Bereit für die Zukunft“.
Am Beginn des Festaktes unterstrich Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein in ihren Grußworten die Bedeutung von „starken Gemeinden und starken Ländern, auf die man sich verlassen kann“. Der gesellschaftliche Wandel betreffe nahezu alle Lebensbereiche, Gemeinden und Länder seien bei der Bewältigung dieser Herausforderungen verlässliche Partner. „Bundesrat und Landeshauptleutekonferenz verbinden diese Kraft und sind auch ein Vorbild für das Miteinander“, so Bierlein.
Der Festveranstaltung im Palais Niederösterreich wohnten unter anderem zahlreiche Vertreter der gesetzgebenden Körperschaften und des diplomatischen Corps bei (siehe Foto ganz unten).
Fotos: NLK/Reinberger/Filzwieser