09.04.2024
Die Schweiz will sich im Fall eines russischen Angriffs gemeinsam mit ihren europäischen NATO-Partnern gegen den Aggressor wehren. Dies machte die Schweizer Bundespräsidentin und Verteidigungsministerin Viola Amherd in Wien klar. Zwar gebe es bei der Luftabwehrinitiative "European Sky Shield" einen Neutralitätsvorbehalt. "Sollte es einen Angriff auf die Schweiz geben, dann ist die Situation anders, dann fällt die Neutralität dahin."
In einem solchen Fall könne die Schweiz dann "mit Partnern unsere Verteidigung organisieren", fügte die christdemokratische Politikerin hinzu. Wie bei jedem Waffensystem hoffe man, dass der Abwehrschirm "nicht zum Einsatz kommt". Die Kooperation würde der Schweiz aber im Verteidigungsfall helfen, argumentierte Viola Amherd bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg.
Die beiden neutralen Länder beteiligen sich an der im Vorjahr vom NATO-Staat Deutschland ins Leben gerufenen Initiative, bei der es insbesondere um gemeinsame Beschaffung, Schulungen und Informationsaustausch geht, etwa durch Radardaten.
Bundespräsident Van der Bellen äußerte ebenfalls klare Unterstützung für die Sky-Shield-Initiative. Die Beschaffung von Raketenabwehrsystemen sei "sehr teuer" und "für kleine Staaten zu teuer, um es allein zu machen", betonte er. Mit Blick auf die Neutralität beider Staaten bezeichnete er es als "Glück der Geschichte", dass Österreich und die Schweiz im militärischen Bereich kooperieren könnten. Überhaupt sei es aber an der Zeit, über eine bessere Organisation der Verteidigung innerhalb der EU nachzudenken. Die aktuellen Versorgungsprobleme etwa im Munitionsbereich rührten nicht daher, dass die Länder zu wenig für Militär ausgeben, sondern dass sie zu wenig kooperieren. "Der Krieg in der Ukraine macht uns darauf aufmerksam: Wir haben ein Kooperations-problem", so der Bundespräsident.
Fotos: Peter Lechner/HBF